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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) "WashTec CarWash Shop" für Unternehmer (Fassung vom Oktober 2018) WashTec Cleaning Technology GmbH, Argonstr. 7, 86153 Augsburg (im Folgenden "WashTec" genannt).
Diese AGB finden Anwendung, wenn der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB auftritt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Diese AGB gelten, in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung, für alle Artikel die von WashTec über den WashTec CarWash Shop angeboten werden.
Abweichungen von diesen AGB oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit WashTec ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.1 Bestellungen im WashTec CarWash Shop sind nur über das Internet möglich. Die dortigen Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Die Bestellung des Kunden stellt, sofern im Folgenden unter 2.3 nicht abweichend beschrieben, ein verbindliches Angebot an WashTec zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. WashTec wird den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn WashTec das bestellte Produkt an den Kunden versendet.
2.3 WashTec behält sich das Recht vor, in bestimmten Fällen Kundenbestellungen weiterzugeben. In allen Fällen einer Weitergabe von Kundenbestellungen wird WashTec, sofern möglich und zumutbar, den Kunden bereits im Webshop in geeigneter Form auf die Vermittlung aufmerksam machen und ansonsten den Kunden gesondert auf die Weitergabe aufmerksam machen. Sofern WashTec nicht als Verkäufer auftritt, kommen keine Kaufverträge zwischen WashTec und dem jeweiligen Kunden zu Stande. Ein Kaufvertrag kommt in diesen Fällen ausschließlich zwischen dem Kunden und der Gesellschaft zustande, an die die Bestellung des Kunden weitergegeben worden ist und es gelten die mit dieser Gesellschaft vereinbarten Bedingungen. WashTec ist in diesen Fällen weder Vertreter, Agent, Mittler oder Auktionator für die Parteien und vermittelt daher auch nicht bei Streitfällen zwischen den Parteien oder bei der Durchsetzung der Erfüllung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. Bestellungen aus dem Ausland werden von WashTec in der Regel an die für den Sitz des Kunden zuständige WashTec Vertretung weitergegeben.
Sollte WashTec nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei WashTec verfügbar ist, kann WashTec dem Kunden eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware übersenden bzw. anbieten. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
4.1 Die Versand- und Verpackungskosten sind in der Regel abhängig vom Gewicht der Bestellung. Eine Übersicht über die Versandkosten und die Lieferung befindet sich im WashTec-Webshop unter "Versand und Zahlung".
4.2 Die im Bestellprozess angegebenen Versandtermine sind voraussichtliche Termine und gelten nicht als garantiert. Sofern WashTec diese Versandtermine aus Gründen, die WashTec nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (z.B. Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels), wird WashTec den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine neue angemessene Lieferfrist bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist WashTec berechtigt, die Bestellung nicht anzunehmen. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird WashTec unverzüglich erstatten.
4.3 Teillieferungen sind zulässig.
4.4 Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von WashTec gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
4.5 Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands.
5.1 Die Preisangaben sind Nettopreise ohne die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Sie verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung. Maßgeblich sind die im WashTec-Webshop am Tag der Bestellung genannten Preise.
5.2 Auf der Rechnung werden, neben dem Nettopreis für die Ware, die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: z.B. Verpackung + Versand sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
5.3 Der Kunde kann zwischen den im Webshop angebotenen Zahlungsmodalitäten wählen.
5.4 WashTec behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
5.5 Der Kaufpreis ist fällig mit Auftragsbestätigung durch WashTec (bei Nachnahme mit Erhalt des Artikels durch den Kunden).
5.6 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist WashTec berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls WashTec ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist WashTec berechtigt, diesen geltend zu machen.
5.7 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.1 WashTec behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird (Vorbehaltsware), bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die WashTec zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird WashTec auf schriftlichen Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
6.2 Dem Kunden ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
6.3 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde WashTec unverzüglich zu benachrichtigen.
6.4 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist WashTec nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
7.1 WashTec gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.
7.2 Der Kunde hat Sachmängel gegenüber WashTec unverzüglich schriftlich zu rügen.
7.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 12 Monate.
7.4 Im Fall eines Mangels kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. WashTec kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
7.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8.1 WashTec, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung haftet WashTec im gesetzlichen Umfang. Bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen wesentlichen Pflicht gebraucht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2 Eine Haftung von WashTec nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Auf das Rechtsverhältnis zwischen WashTec und dem Kunden sowie auf diese AGB findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
10.1 Die Parteien sind sich des Risikos bewusst, dass sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB entgegen den derzeitigen Vorstellungen der Parteien als unwirksam oder nichtig erweisen können. Auch in einem solchen Fall wollen die Parteien jeden Zweifel an der Wirksamkeit dieser AGB ausschließen. Auch bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB sollen diese AGB daher nicht nur im Zweifel, sondern stets wirksam bleiben. Die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen werden durch diejenigen rechtswirksamen Bestimmungen automatisch ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Augsburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von WashTec, sofern der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten hält sich WashTec an die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu sind der Datenschutzerklärung unter https://www.washtec.de/datenschutz/ zu entnehmen.
12.1 Der Kunde willigt ein, dass WashTec Daten, die er im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrags zur Verfügung stellt, an die SCHUFA Holding AG (nachfolgende SCHUFA) oder eine andere Wirtschaftsauskunftei zum Zwecke der Kreditprüfung übermittelt, um Auskünfte über ihn von der SCHUFA bzw. einer anderen Wirtschaftsauskunftei zu erhalten. Die Einwilligung kann vom Kunden mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Unabhängig davon kann WashTec der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, Vollstreckungsbescheid oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
12.2 Die SCHUFA speichert und übermittelt Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
12.3 Die Grundsätze zum Datenschutz gemäß Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch im Rahmen dieser Ziffer 12 Anwendung.
